Wie Viele Artikel Hat Das Grundgesetz?

Wie Viele Artikel Hat Das Grundgesetz
Titelseite des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland Diese Liste reiht die Abschnitte und Artikel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) auf. Vor den Artikeln steht die Präambel, Die Artikel des Grundgesetzes sind bis Art.146 GG durchnummeriert.

Einschließlich aller Unterartikel umfasst das Grundgesetz insgesamt 202 Artikel. Davon wurden fünf Artikel aufgehoben (Art.49, Art.59a, Art.74a ( Memento vom 29. Mai 2006 im Internet Archive ), Art.75 ( Memento vom 29. Mai 2006 im Internet Archive ) und Art.142a GG). Vier weitere Artikel sind ganz oder teilweise durch Zeitablauf oder Vollzug heute gegenstandslos ( Art.132, Art.136, Art.137 und Art.144 GG).

Im Anhang des Grundgesetzes befinden sich gemäß Art.140 GG fünf weitergeltende Artikel der Weimarer Reichsverfassung ( Art.136, Art.137, Art.138, Art.139 und Art.141 WRV). Die Artikel der Weimarer Reichsverfassung sind den anderen Artikeln gleichgestellt.

Warum darf Artikel 1 und 20 nicht geändert werden?

Umfang – Gesetze dürfen Folgendes nicht antasten:

  • die Gliederung des Bundes in Länder
  • die grundsätzliche Mitwirkung der Länder in der Gesetzgebung
  • die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze
    • der Schutz der Menschenwürde ( Art.1 Abs.1 GG),
    • „das Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit» (Art.1 Abs.2 GG),
    • die Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte (Art.1 Abs.3 GG),
    • das Bundesstaatsprinzip ( Art.20 Abs.1 GG),
    • die Staatsform der Republik ( republikanisches Prinzip ) (Art.20 Abs.1 GG),
    • das Sozialstaatsprinzip (Art.20 Abs.1 GG),
    • das Demokratieprinzip (Art.20 Abs.2 GG),
    • das Prinzip der Volkssouveränität (Art.20 Abs.2 Satz 1 GG),
    • die Gewaltenteilung (Art.20 Abs.2 Satz 2 GG),
    • die Bindung der Gesetzgebung an die Verfassung (Art.20 Abs.3 Hs.1 GG),
    • die Bindung der Exekutive ( ausführende Gewalt ) und Judikative ( Rechtsprechung ) an die Verfassung und das sonstige Recht (Art.20 Abs.3 Hs.2 GG).

Diese Grundprinzipien sind dem Zugriff parlamentarischer Mehrheiten entzogen. Weil über Streitfälle das Bundesverfassungsgericht entscheidet, steht dieses insoweit über dem Gesetzgeber. Nach dem Wortlaut von Artikel 79 Absatz 3 GG können nur die in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze nicht geändert werden.

Der Schutz der Ewigkeitsklausel erstreckt sich grundsätzlich auch über Art.1 Grundgesetz in alle weiteren Grundrechte, sofern diese Konkretisierungen des Achtungsanspruchs der Menschenwürde sind. In quantitativer Hinsicht ist dies im Detail strittig. So können zwar die Grundrechte geändert werden, und sie müssen den Anforderungen von Art.19 Abs.1 und 2 GG genügen; jedoch ist strittig, ob der Kern eines Grundrechts mit dem ihm ebenfalls innewohnenden Menschenwürdegehalt deckungsgleich ist.

Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 1971 im Abhörurteil entschieden: „Art.79 Abs.3 GG verbietet eine prinzipielle Preisgabe der dort genannten Grundsätze, hindert jedoch nicht, durch verfassungsänderndes Gesetz auch elementare Verfassungsgrundsätze systemimmanent zu modifizieren.» Im Urteil zum Großen Lauschangriff äußert sich das Bundesverfassungsgericht zu dem von der Ewigkeitsgarantie geschützten Kernbereich der Grundrechte: „In Verbindung mit der in Art.1 Abs.3 GG enthaltenen Verweisung auf die nachfolgenden Grundrechte sind deren Verbürgungen insoweit der Einschränkung durch den Gesetzgeber grundsätzlich entzogen, als sie zur Aufrechterhaltung einer dem Art.1 Abs.1 und 2 GG entsprechenden Ordnung unverzichtbar sind»,

Warum ist Artikel 79 so wichtig?

Skip to content Results for ( of ) Displaying results of Results for ( of ) Displaying results of Was würde passieren, wenn eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat in Art.79 Grundgesetz, der so genannten „Ewigkeitsklausel» eine Korrektur vornähme und, sagen wir, Absatz III ersatzlos streichen würde? Ginge das? Artikel 79 III ist die berühmte „Ewigkeitsklausel»: Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

  • Beim Wort genommen schließt dieser Artikel sich selber nicht mit ein: Durch seine Streichung per se wird keines der darin für unberührbar erklärten Verfassungsgüter berührt.
  • Trotzdem geht das natürlich nicht.
  • Wenn das Grundgesetz der verfassungsändernden Mehrheit die Möglichkeit, bestimmte Dinge zu beschließen, vorenthält, dann kann sich nicht diese verfassungsändernde Mehrheit auf Basis des Grundgesetzes diese Möglichkeit einfach zurückholen.

Wenn Art.79 III GG sich nicht implizit selber einschießt, dann ist er absurd, und wenn er nicht absurd sein soll, muss er sich selbst implizit einschließen. Der New Yorker Rechtsphilosoph Andrew Arato hat mit diesem Argument die hier ja schon breit thematisierte ungarische Verfassung abgeschossen: Die bisherige Verfassung sah nämlich vor, dass eine neue Verfassung eine Vierfünftelmehrheit braucht.

Viktor Orbáns Koalition hat aber nur eine Zweidrittelmehrheit. Die reicht aber aus, die bisherige Verfassung zu ändern. Und das tat sie und strich die Vierfünftelmehrheit kurzerhand aus der Verfassung raus. Damit, so Arato, ist die neue Verfassung nicht nur illegitim, sondern illegal. Und zwar ganz egal, ob man die Präambel für reaktionär und antipluralistisch hält, ob man das Normenkontrollverfahren durch das Verfassungsgericht wichtig findet, ob man die Verfassung inhaltlich sympathisch findet oder nicht.

SUGGESTED CITATION Steinbeis, Maximilian: Was eine Zweidrittelmehrheit ändern kann, und was nicht, VerfBlog, 2011/4/07, https://verfassungsblog.de/eine-zweidrittelmehrheit-ndern-kann-und-nicht/, DOI: 10.17176/20181008-123708-0,

Die Ewigkeitsklausel ist doch auch abschaffbar, indem man nämlich nach Art.146 GG eine neue Verfassung sich gibt. Ich finde im Übrigen den Ansatz von Arato nicht überzeugend. Gerade wenn man verfahrensmäßig nur eine 2/3-Mehrheit für die Verfassungsänderung braucht, kann man doch eine entsprechende Mehrheitsentscheidung nicht einfach als „illegal» oder „verfassungswidrig» bezeichnen. Eine Verfassungsnorm kann doch nicht selbst verfassungswidrig sein, denn sie stellt ja die Verfassung dar und die wortwörtliche Befolgung ist sicherlich die unverdächtigste Anwendung des Rechts. Selbst wenn man diese „Denklücke» zwischen 2/3 und 4/5 als Redaktionsversehen abtut: Gerade bei Verfassungsnormen ist eine sehr zurückhaltende, nicht auf den Normtext gestützte Auslegung vorzuziehen. Denn sonst würde jeder (Verfassungs)Rechtsanwender sich seine eigene Verfassung basteln als Nichtverfassungsgeber. Das Problem kennt man hier in Deutschland recht gut, denn das BVerfG kreiert mit schöner Regelmäßigkeit auch ständig neue Grundrechte (anstatt dies dem Verfassungsgeber zu überlassen). Letztlich darf es demokratietheoretisch auch keine echten Ewigkeitsklauseln geben. Denn in Demokratien geht die Macht vom Volke aus und damit ist so ziemlich alles disponibel, selbst übrigens das Lebensrecht des Einzelnen. Dass wir in Deutschland solch anmutende Regelungen haben, ist der deutschen Geschichte geschuldet. Sie ist aber vor allem auch Verfassungspoesie, ähnlich dem Widerstandsrecht aus Art.20 IV. Denn angenommen wir hätten eine Diktator und der Staatsapparat wäre durchsetzt von obrigkeitsgetreuer Gesinnung. Bei wem würde denn die Beschwerde landen? Ebend beim Staat und der würde natürlich stets die tatbestandlichen Voraussetzungen leugnen. Dass dazu noch ein gehöriger Auslegungsspielraum kommt, ist dazu noch verständlich. Art.20 ist so allgemein, dass er fast keine besondere Ausprägung der Staatswirklichkeit ausschließt. Vielleicht eine Theokratie a la Vatikan, aber das wars aber auch schon. König/Kaiser ist nicht prinzipiell durch das Republikgebot ausgeschlossen, weil man sich ja auch gut streiten könnte, ob jegliche Form von Monarchie (Wahlmonarchie?) ausgeschlossen ist; im Übrigen wird damit ja auch keine Autokratie erfasst. Sozialstaat und Rechtstaat sind gemeinhin kaum zu definieren in ihrer Gesamtheit. Demokratieprinzip ist ja bereits jetzt durch die Repräsentation weitestgehend in eine bestimmte Richtung hin eingeschränkt, usw. Von Art.1 und dessen Umsetzung brauch ich auch gar nicht anfangen Bei solchen schwammigen Normen ist eine Ewigkeitsgarantie natürlich echt ein Witz. Im Prinzip braucht ja keiner diese Vorgaben ausdrücklich abschaffen, da man sie auf Grund ihrer Unbestimmtheit stets anders auslegen bzw. „aushöhlen» könnte. %s/Artikel III/Absatz 3/g Dietrich Herrmann Do 7 Apr 2011 at 17:09 – Reply Tja, das ist mal wieder der Klassiker. Zur Erinnerung: Formalrechtlich betrachtet, ist die Verfassunggebung der USA 1787(Verfassungskonvent)/1789 (Ratifizierung durch drei Viertel der Staaten) ein Staatsstreich, sah doch die vorangegangene Verfassung der USA, die „Article of Confederations» nur eine Verfassungsänderung bei Einstimmigkeit aller damals 13 Staaten vor. Aber mit der Zeit ist dies (auch von der Minderheit) akzeptiert worden. Es ist letztlich alles eine Frage der Akzeptanz (und der Macht): Wenn die strukturelle Mehrheit oder Macht innerhalb eines Gemeinwesens solche Verfassungsbrüche zu tolerieren bereit sind, dann ist nicht viel zu machen. Entscheidend ist vielmehr eine politische Kultur, die solche Verfassungsbrüche grundsätzlich ächtet. Ich bin kein großer Kenner Ungarns, aber nach meiner Wahrnehmung scheint die Sensibilität für die von der Verfassung vorgegebenen Schranken bei der Ausübung von Macht nicht sehr ausgeprägt. Als Legimitationsressource gilt eine große Mehrheit im Volk, da rückt die Verfassung in den Hintergrund. @egal: Das ist ja eine sehr rechtspositivistische Sicht. Ich hoffe, daß wir nie auf diese „reindemokratische» Haltung – die Mehrheit kann die Minderheit nach Belieben unterdrücken – zurückfallen werden. „Die reicht aber aus, die bisherige Verfassung zu ändern.» Sollte es nicht heißen: „Die reicht aber NICHT aus»? @Adrian: Doch, das ist richtig ohne „nicht». Eine Zweidrittelmehrheit genügt, um die Verfassung zu ändern; eine Vierfünftelmehrheit ist nötig, um sie komplett zu ersetzen. Der Punkt ist nun: Kann man die Regelung mit der Vierfünftelmehrheit aus der Verfassung streichen, wenn man nur eine Zweidrittelmehrheit für einfache Änderungen hat? @CHI: Gerade das geschriebene Wort in Verfassungstexten ist oftmals der letzte Schutz, den ein Bürger vor dem Staat besitzt. Von daher sollten zentrale Werte und Verfahren klar und bestimmt sein, um gerade vor zu weiten Auslegungen geschützt zu sein. Ein guter Lesetipp ist hier immer noch „Die unbegrenzte Auslegung» von Bernd Rüthers (wenn man mal den theoretischen Teil überfliegt und sich den Beispielen widmet). Rechtspositivismus ist schließlich Schutz der Schwachen. Und in Bezug auf das „reindemokratische» Element: Ich habe ja nicht gesagt, dass bei einer Rückbesinnung auf die Grundlage des Staates, nämlich dem Volk, gleich eine Diktatur der Mehrheit herauskommt. Der Recht- und Sozialstaat ist doch den Deutschen – auch gerade nach den Erfahrungen des Dritten Reichs – so evident ins Erbgut gebrannt, siehe nur die Welle der Verfassungsbeschwerden, dass man selbst bei einer neuen Verfassung mit einer sehr klaren Freiheitsbekundung rechnen muss. In der LTO war übrigens ein schöner Artikel, der die Reformbestrebungen für eine neue Verfassung 1990 nochmal in Erinnerung gerufen hat: http://www.lto.de/de/html/nachrichten/2931/zwanzigster_jahrestag_verfassungsentwurf_fuer_deutschland_ein_vergessenes_stueck_staatsrechtlicher_phantasie/ Nungut, die Situation damals ist nicht wirklich gut mit der Situation in Ungarn zu vergleichen. Herr Steinbeis hatte ja bereits hier im Blog etwas zu den Hintergründen erzählt und dass die Ungarn mit der aufgemotzten alten kommunistischen Verfassung auch nicht so glücklich waren, wird ja nicht bestritten. Von daher finde ich nicht so verwunderlich, wenn man aus „sozialreformerischen» Gründen (auch wenns euphemistisch klingen mag) eine neue Verfassung sich geben will und dies auf Grund der vermutlich letztmaligen 2/3-Mehrheit auch kann. Achim Do 7 Apr 2011 at 19:46 – Reply Ich habe Artikel 3 mehrfach gelesen, darin aber die im Blogbeitrag zitierte Stelle nicht finden können. http://dejure.org/gesetze/GG/3.html Ist die Ewigkeitsgarantie womöglich schon abgeschafft? Dietrich Herrmann Do 7 Apr 2011 at 21:04 – Reply @Achim: Herr Steinbeis meinte „ABSATZ III» von GG-Artikel 79. Den gibt es noch ? Aber Art.79III sind ebenso wie „Ewigkeitsgarantien» in anderen Verfassungen Postulate, sie sind nur so wirksam wie es hinreichend wichtige Akteure gibt, die diese Verfassung stützen („entgegenkommende politische Kultur»). Max Steinbeis Do 7 Apr 2011 at 22:59 – Reply @egal: Art.79 III ist keine Verfassungslyrik, weil es die keineswegs nur theoretische Möglichkeit schafft, dass das BVerfG auch Verfassungsrecht für verfassungswidrig erklärt – was ja zuletzt im Lissabon-Urteil auch handfest eine Rolle gespielt hat. Wir haben keine Parlamentssouveränität wie die Briten. Das „Volk» darf bei uns nicht alles, und da bin ich auch ganz froh drum. Genau diese Möglichkeit hat allerdings das ungarische Verfassungsgericht nicht, da gibt es eine Entscheidung dazu. Was darf das Volk denn nicht? Wer will eine Verfassung gegen ein Volk verteidigen, dass sie nicht will? Es ist anders: Die Volksvertreter dürfen nicht alles. Die Ewigkeitsklauseln sollen uns ja vor allem davor schützen, dass die Volksvertreter sich des Souveräns entledigen, indem man fundamentale Institutionen nicht mehr bestückt, abschafft oder bis zur Unkenntlichkeit verändert. Sollte aber das Volk in einem wie auch immer gearteten qualifizierten Quorum eine neue Verfassung wünschen, die keinen Artikel der alten mehr enthält, wer sollte es daran hindern? Höchstens eine Konterrevolution von oben; die dann wohl kaum legitimierter daherkommt. (Nicht, dass mir etwas daran läge, aber theoretisch funktioniert es so.) Creflo Fr 8 Apr 2011 at 06:55 – Reply Fraglich ist doch der Maßstab an dem sich die Verfassungsändernden bzw. Verfassungsersetzenden Neuerungen zu messen haben. Ist es die alte Verfassung mit ihren alten Organen? Oder muss man die Neuerungen nicht anhand der neuen Verfassung messen? (Internationales Recht jetzt einmal ausgenommen.) Dies ist tatsächlich eine bloße Frage der Macht. Gilt die alte Verfassung nicht mehr, weil sie von der Staatsmacht ausgesetzt/ersetzt wurde, kann sie nicht mehr Prüfungsmaßstab sein. Wir prüfen Gesetze ja auch nicht mehr anhand der Weimarer Verfassung (von ausdrücklichen Verweisungen mal abgesehen). Sarton Fr 8 Apr 2011 at 08:35 – Reply §16 (2) wurde geändert, wahrscheinlich auch in der Grundsätze des Ursprünglichen Text. Bedeutet dies, dass das GG in seine aktuelle Fassung Verfassungswidrig ist ? Einige Paragraphen sind nicht im Einklang mit das Völkerrecht zu bringen. §25 lautet „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.». Manche Grundrechte die Menschenrechte sind werden nur Deutschen zugestanden. Ein territorialen Bezug auf der Gültigkeit des GG ist nicht wirklich vorhanden, auf jeden Fall nicht in den von der Ewigkeitsklausel erwähnten Paragraphen. Gemäß Präambel und § 146 gilt das GG lediglich für Deutsche. Derselben Paragraph 146 besagt, auch dass eine neue Verfassung erschafft werden kann, damit steht es in Widerspruch zu § 79 (3). Ludwig Büchner Fr 8 Apr 2011 at 14:16 – Reply Hallo, da ich leider keine Mailadresse gefunden habe, stell ich meine Frage hier hin. Sorry, wenn sie nur leidlich zum Thema passt. In einem Ökonomieblog hat sich letzte Woche auch mal eine verfassungsrechtliche Frage ergeben und ich habe dazu meine Laienmeinung gepostet. leider haben wir aber keinen Juristen gefunden, der da mal etwas besser Auskunft geben kann. Vielleicht hätten Sie Zeit und Interesse daran: http://kantooseconomics.com/2011/04/01/frauenquote-frauenhandel-sort-of/ Würde mich sehr freuen. Gruß Ludwig Johannes Lemken Fr 8 Apr 2011 at 20:17 – Reply Was man allerdings ohne Weiteres aus dem Grundgesetz entfernen dürfte sind die Vorschriften, welche die Verfassungsbeschwerde im Grundgesetz verankern. Eine Tatsache, die man vielleicht im Hinterkopf behalten sollte, wenn man sich die Spitzen der Karlsruheschelte mal vor Augen führt. Christian Boulanger Fr 8 Apr 2011 at 21:03 – Reply Ein Kommentar zum Thema von Stefan Kirste auf einem Blog der Andrássy Universität Budapest, der davon ausgeht, dass es sich beim „jetzigen Verfassungsprozeß um eine ganz gewöhnliche Verfassungsänderung», die kaum Veränderungen gegenüber der „alten» Verfassung vorsieht. http://vsr-europa.blogspot.com/2011/04/bekommt-ungarn-eine-neue-verfassung.html Diese Argumentation ist allerdings nicht überzeugend. Angesichts der Präambel, die über Artikel Q Rechtsqualität erhält, des erklärten Willens der verfassungsgebenden Partei, mit der Verfassung die „nationale Revolution» zu vollenden, und schließlich der Einschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts, die zu einem lückenhaften Grundrechtsschutz führen, muss man davon ausgehen, dass mit dem Verfassungsentwurf eine Totalrevision der Verfassung und nicht nur eine Verfassungsänderung beabsichtigt wird. Und damit kommt die von Kirsten referierte Ansicht des früheren Staatspräsidenten und Verfassungsgerichtspräsidenten Sólyoms zum Tragen: Der rechtliche Sinn von Art.24 III der Verfassung, der besagt, dass 2/3 der Abgeordneten der Verfassungsänderung zustimmen müssen, ist, „möglichst breite gesellschaftliche Strömungen einzubeziehen. Tritt der nicht vorhergesehene Fall ein, daß eine einzige Partei eine solche Mehrheit erreicht, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt und es ist eine höhere Mehrheit erforderlich.» earli Sa 9 Apr 2011 at 00:20 – Reply Man beachte und betone hierbei, dass das Grundgesetz selbst es nicht wagt, sich selbst Verfassung zu nennen. Und dann lese man aufmerksam den letzten Artikel: „Artikel 146 Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.» Sarton Sa 9 Apr 2011 at 08:45 – Reply Könnte es sein das Juristen eine verzehrte Meinung über Sinn und Zweck von Gesetzte besitzen und diese für unveränderlich (in deren Grundsatz) halten ? Maximilian führt Paragraph 79 (3) auf Dagegen steht Paragraph 146. Meine nicht juristische Verständnis lautet, dass eine Änderung des Grundgesetz nur verboten war solang Deutschland nicht wiedervereinigt war. Gemäß Paragraph 146 darf eine vollkommen neue Verfassung beschlossen werden, die in den Paragraphen 1 bis 20 enthaltene Grundsätze sind dann nicht mehr relevant. Im Zug der Aufbau der Europäische Union dürfte eine Änderung der Grundsätze der Paragraphen 1 bis 20 unausweichlich sein. Schon Heute entsprechen einige Paragraphen nicht mehr die Charta der Grundrechte der Europäische Union. Irgendwann wird Paragraph 20 (2) nicht mehr mit der Vorgaben der EU übereinstimmen. Spätestens dann wenn eine echte EU-Bürgerschaft entstanden ist (EU-Bürger dürfen laut Charta der Grundrechte der EU nicht als Ausländer betrachtet werden, §16 der EMKR darf nicht angewandt werden (Beschränkung der politische Tätigkeit)), müssen einige Grundsätze über Bord geworfen werden. Max Steinbeis Sa 9 Apr 2011 at 08:58 – Reply Natürlich kann man über 146 GG alles machen. Darauf hat das BVerfG ja im Lissabon-urteil auch abgestellt: Europäischer Bundesstaat geht mit 79 III nicht, aber mit 146 schon. Aber der Punkt ist doch: Wenn ich die Verfahren des Grundgesetzes nutzen will, um meiner Verfassungsgebung Legitimation zu geben, dann muss ich im Rahmen des 79 III bleiben. Wenn ich eine neue Verfassung machen will und mich von 79 III befreien will, dann muss ich eine Nationalsversammlung wählen oder zumindest ein Referendum abhalten lassen. Dann kann ich nicht den amtierenden Bundestag und den amtierenden Bundesrat einfach zu einer verfassungsgebenden Versammlung erklären und die neue Verfassung mit Zweidrittelmehrheit beschließen lassen. Genau das ist es aber, was Orbán gerade macht. Sarton Sa 9 Apr 2011 at 10:00 – Reply Ich bin mir nicht so sicher, dass das Beispiel mit 79 III passend ist. Wenn ich das GG nehme könnte eine Änderung der Modalitäten die zur einer neuer Verfassung führen würden „korrigiert» werden. Dies dürfte eher die Änderungen der Verfassung die Orbán durchführt entsprechen. Bei der Gelegenheit könnten auch ein Passus eingeführt werden, welcher das Amt des Bundespräsident durch, z.B. eine konstitutionelle Monarchie ersetzt. Falls es so etwas wie 79 III in der Verfassung vorhanden ist, könnte es sicherlich bei den nächsten Gang (wie viele Stunden ?) bereinigt werden. Dietrich Herrmann So 10 Apr 2011 at 10:13 – Reply Es ist hier ganz wichtig, die _juristische_ von der _politischen_ Seite analytisch zu trennen: Juristisch geht KEIN Weg an Art.79 III (und ähnlichen Regeln in anderen Verfassungen) vorbei, politisch besitzen solche Formulierungen mitunter zwar große Wirkmächtigkeit; doch eine Garantie sind sie natürlich nicht. Peter Panter Mo 11 Apr 2011 at 10:44 – Reply Das Verfahren der neuen Verfassung ist höchstproblematisch, wie auch die Kritik von Prof. Grabenwarter und Prof. Hoffmann-Riem u.a. zeigt, allerdings würde ich die Kritik von Herrn Arato nicht teilen. Der Zweck des Art.79 III GG ist es doch, wie schon im Parlamentarischen Rat ausgedrückt, einer neuen Verfassung ggf. die Maske der Legalität zu entreißen, d.h. er soll nur verhindern, dass im Wege der Verfassungsänderung eine den Grundsätzen des GG zuwiderlaufende Verfassung eingeführt wird. Er schützt allerdings nach wohl einhelliger Meinung in der Literatur nicht vor der Einführung einer Diktatur mittels einer neuen Verfassung. Art.79 III GG hat damit einen sehr begrenzten, aber wichtigen Zweck. Verfassungsvorschriften, die sich an einen Verfassungsgeber richten, wie sie es wohl in Ungarn gibt, sind daher an sich widersprüchlich. Sollte es tatsächlich eine Revolution gewesen sein, hat die alte Verfassung keinerlei Bedeutung mehr. Dies beachtet m.E. auch Herr Boulanger nicht hinreichend. Dies ändert allerdings nichts daran, dass das Verfahren, sollte es sich tatsächlich um eine Verfassungsgebung handeln, absolut unzureichend war. Ich gehe aber vielmehr davon aus, dass es sich nur um eine Verfassungsänderung gehandelt hat. Die „Revolutionslyrik» sollte lediglich politisch den Bruch zeigen, allerdings werden doch viele Vorschriften der Verfassung wieder übernommen und nur leicht abgewandelt. Weitere Ausführungen dazu bei Prof. Kirste, die hier m.E. überzeugender argumentiert. was unterscheidet eine neue verfassung von einer verfassungsänderung? aus der perspektive der alten ungarischen verfassung wahrscheinlich doch nur ihr zustandekommen, also die dreiviertelmehrheit. wäre eine neue verfassung an die alte verfassung gebunden? müsste sich diese ordnung tatsächlich fragen, ob sie nach den kriterien der alten ordnung rechtmäßig zustande gekommen ist? der witz ist doch, dass die demokratische stunde null, das zusammentreten der verfassungsgebenden gewalt, immer ein im nachhinein entwickelter narrativ ist. ich glaube die vorgängerordnung, wird schlicht nicht bestimmen können, wie man sie abschafft. arato mag recht haben, dass das aus der perspektive geltenden verfassungsrecht keine zulässige änderung der verfassung wäre. aber was ist es dann? am ende eine neue verfassung? und wenn sich diese neue verfassung selbst als fortsetzung der alten verfassung beschreibt, kann ihr das die alte (verschwundene) verfassung verbieten? sie, herr steinbeis, behaupten, es wäre absurd, könnte man art.79 III gg streichen. ich sage: eine norm mit dem inhalt „ich kann nicht abgeschafft werden» ist absurd. über ihre geltung hinaus kann keine norm rechtfolgen bestimmen. stellen sie sich vor, wir ändern art.79 III gg. die neue fassung lautet: „art.79 III gg a.f. konnte abgeschafft werden.» Max Steinbeis Mo 11 Apr 2011 at 14:59 – Reply Nein, das behaupte ich nicht. Ich sage nur, es wäre absurd, wenn man sagen würde, die Streichung des Art.79 III mit Zweidrittelmehrheit wäre verfassungsmäßig und legal. Dass ein revolutionärer Moment, eine „Stunde Null» alles möglich macht, ist mir klar. Ungarn wants to have the cake and eat it, wenn die neue Verfassung sich auf die Legalitätsbasis der alten Verfassung stützen möchte (wir brauchen doch kein Referendum, läuft doch alles strikt nach Recht und Gesetz) und gleichzeitig den auf die alte Verfassung gestützten Hinweis auf die Vierfünftelmehrheit mit dem Revolutions-Argument wegwischt. „Wenn Art.79 III GG sich nicht implizit selber einschießt, dann ist er absurd, und wenn er nicht absurd sein soll, muss er sich selbst implizit einschließen.» aber das soll auch egal sein. ich frage mich ja nur, was die „stunde null» ausmacht? kriterien, die man im vorhinein für das verfahren aufstellen kann? oder vielleicht doch nur das selbstverständnis der akteure? dann würde die revolution darin bestehen, dass man sich nicht an art.79 III gg oder seine ungarischen verwandten gebunden fühlt. die grenzen der verfassungsänderung sind per se absurd. auf die spitze getrieben wird das im konzept des eugh, der bekanntlich selbst der vertragsänderung grenzen setzen will. in einer ordnung, in der es eine ständige konferenz des pouvoir constituant gibt und in der das verfahren für vertragsänderungen höhere verfahrensrechtliche hürden vorsieht, als für die gründung der gemeinschaften zu überwinden waren. dort entscheidet ganz sicher nur das selbstverständnis der akteure über die bindung an das vertragsänderungsverfahren. denn andere verträge können ja jederzeit geschlossen werden. auf staatlicher ebene ist das vermutlich nicht wirklich anders, wenn man akzeptiert, dass am anfang kein stuhlkreis der staatsbürger steht, sondern die verfassungsgebende gewalt immer erst im nachhinein zu erkennen ist. Sarton Mo 11 Apr 2011 at 16:07 – Reply Die EU Verträge setzen Grenzen bei der Änderung eine bestehende Verfassung oder Schaffen eine neue. Diese Grenzen sind aber nicht so eng, dass aus eine Republik, z.B. eine konstitutionelle Monarchie entstehen könnte. Welche Verfahren bei eine Änderung/Neuschreibung zu berücksichtigen sind wird nirgends beschrieben. Eine einfache Mehrheit sollte gemäß Völkerrecht ausreichend sein. Das GG gilt explizit nur für Deutsche Staatsangehöriger. Einiges auf alle Bürger auszuweiten (Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit,) dürfte die Grundsätze widersprechen, sollte aber GG konform sein, es sind Menschenrechte. Damit wäre eine Verfassungskonforme Änderung möglicherweise Verfassungswidrig, je nach Laune des beauftragten Richter. wenn ich es recht bedenke ergibt sich vielleicht doch ein (vielleicht) gravierender unterschied zwischen dem deutschen und dem ungarischen beispiel. die idee ist ja folgende: art.79 III gg gibt der verfassungsänderung grenzen, muss daher über dem verfassungsändernden gesetz stehen und kann durch dieses dann nicht abgeschafft werden. die ungarische norm stellt anforderungen an die verfassungsgebung auf, gibt dieser damit grenzen. wenn das stimmt, was ich eben über art.79 III gg gesagt habe, erscheint mir jetzt gar nicht mehr so klar, ob eine neue verfassung nicht auch die gleiche regel enthalten müsste. das bverfg hat nicht umsonst im lissabon-urteil ein subjektives recht in art.146 gg gefunden. Sarton Mo 11 Apr 2011 at 17:00 – Reply Aus den Gesichtspunkt einen Jurist mögen die Erfindungen des bverfg gravierend sein, aus der Perspektive des Politiker bestimmt nicht. Der Gesetzgeber ist der „Politiker» und die Justiz obliegt es die erschaffene Gesetze zu folgen. Das bverfg wird lediglich um Stellungsnahme gebeten wenn es eine Klage gibt. Ist einmal die Verfassung erfolgreich geändert worden, dürfte ein Richter sich wahrscheinlich nicht mehr auf alte Texten berufen, auch wenn er aus ethischen Standpunkt Recht hätte. Ein Sonderfall ist natürlich ein Vorgang welches vor das Inkrafttreten der neuen Texte sich abspielte und auch hier sind Grenzen gesetzt und das neueren muss unter Umständen doch für den Altfall herangezogen werden.

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Was sind die 3 Grundrechte?

Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. In einer Verfassung stehen die wichtigsten Regeln für das Zusammenleben in einem Staat. Artikel 1 sagt: Jeder Mensch ist wertvoll. Artikel 1 schützt den Menschen in seiner Würde. Würde bedeutet: Alle Menschen haben einen Wert.

  • Jeder Mensch hat das Recht, sich frei zu entfalten.
  • Das heißt: Jeder Mensch darf sein Leben so leben, wie er möchte.
  • Jeder Mensch hat die Freiheit zu machen, was er möchte.
  • Der Artikel 3 sagt: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
  • Das bedeutet: Alle Menschen haben die gleichen Rechte.
  • Der Artikel 4 schützt die Freiheit, an das zu glauben, was man möchte.

Jeder Mensch hat das Recht, seine Religion oder seine Weltanschauung selbst zu wählen. Artikel 5 sagt: Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung öffentlich zu sagen. Zum Beispiel kann man sagen, was man über Politik denkt. Ehe heißt: zwei Menschen sind verheiratet.

Familie sind Eltern und Kinder. Oft leben sie zusammen. Ein Treffen heißt dann Versammlung, wenn die Menschen zusammen ihre Meinung äußern wollen. Oder wenn sich die Menschen gemeinsam eine Meinung bilden wollen. Der Artikel 10 schützt Nachrichten aller Art, die an andere weitergegeben werden. Das Brief- und Postgeheimnis schützt alles, was mit der Post verschickt wird.

Der Artikel 13 schützt die private Wohnung. Das sind die Räume, in denen ein Mensch lebt. Das kann zum Beispiel eine Wohnung, ein Zimmer oder ein Haus sein. Oder ein Hotel-Zimmer oder ein Zelt. Artikel 16a schützt politisch Verfolgte. Politisch Verfolgte sind Menschen, die der Staat in ihrer Heimat verfolgt.

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Diese Menschen leben in großer Gefahr. Ihr Heimatstaat achtet ihre Menschenrechte Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, den Staat um etwas zu bitten. Sie haben auch das Recht, sich zu beschweren. Sie können sich über die Politik des Staates beschweren. Das Grundgesetz kann die Grundlage sein für ein Leben in Freiheit und Sicherheit.

Das Grundgesetz schützt die Freiheit, Gleichheit und die Menschenwürde der Menschen in Deutschland. Grundrechte stehen im Grundgesetz. Vielleicht wollen Sie aber auch mehr wissen: Was haben die Grundrechte mit mir zu tun? Wovor schützen sie mich? Das Hörbuch beantwortet diese und andere Fragen.

Ist Art 1 ein Grundrecht?

2. Persönlicher Schutzbereich – 179 Nach seinem Wortlaut handelt es sich bei der Menschenwürde aus Art.1 Abs.1 GG um ein Jedermann-Grundrecht. Grundrechtsberechtigt ist daher jede natürliche Person, Unerheblich ist, ob sich der Träger seiner Würde bewusst ist oder sie selbst zu wahren weiß.

Warum ist Artikel 5 wichtig?

Informationsfreiheit – Schutzobjekt des Grundrechts der Informationsfreiheit ist die ungehinderte Information aus allgemein zugänglichen Quellen (Art.5 Abs.1 Satz 1 HS 2 GG). Dieses Grundrecht soll Bürgern ermöglichen, sich umfassend informieren zu können, beispielsweise aus Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehsendungen.

Als allgemein zugänglich gelten Quellen, die dazu geeignet und bestimmt sind, einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis Informationen zu verschaffen. Das Grundrecht kann auch Mietern einen Anspruch gegen ihre Vermieter auf Zustimmung zur Errichtung einer Parabolantenne geben, um ausländische Fernsehprogramme zu empfangen.

Die Informationsfreiheit ist verfassungsrechtlich nur dann gewährleistet, wenn die Informationsquelle allgemein zugänglich ist. Dem Einzelnen soll ermöglicht werden, sich seine Meinung auf Grund eines weitgestreuten Informationsmaterials zu bilden. Er soll bei der Auswahl des Materials keiner Beeinflussung durch den Staat unterliegen.

Diese sogenannte Rezipientenfreiheit ist etwa durch die Einziehung einer Zeitung beeinträchtigt, weil in diesem Fall die schlichte Entgegennahme der Informationen durch die interessierten Leser nicht mehr möglich ist. Die Informationsfreiheit erstreckt sich nicht auf den behördlichen Bereich, etwa das Akteneinsichtsrecht oder den Auskunftsanspruch von Verfahrensbeteiligten gemäß § 25 und § 29 VwVfG.

Aus Art.5 GG folgt auch kein Anspruch auf Eröffnung neuer Informationsquellen. Der Staat ist nicht verpflichtet, dem Bürger verfügbare Informationen zu beschaffen und zu präsentieren. Das einfachgesetzliche Recht auf Information ( engl. Right to know ) ist in den Informationsfreiheitsgesetzen geregelt.

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Was ist das erste Grundrecht?

Artikel 1 – (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Wie viele Gesetze gibt es in Deutschland?

Wie Viele Artikel Hat Das Grundgesetz Zahl der Gesetze – In der Bundesrepublik Deutschland gab es im Jahr 2022 insgesamt 1.773 Bundesgesetze mit 50.738 Paragraphen und 2.795 Bundesrechtsverordnungen mit 42.590 Paragraphen. Hinzu kommen die Gesetze und Rechtsverordnungen der sechzehn Länder,31,5 % aller deutschen Gesetze beruhen der Bundestagsverwaltung zufolge auf Vorgaben der Europäischen Union.

Wie nennt man die Artikel 1 bis 19?

Und was heißt das? – Würde ist ein altes Wort. Es bedeutet, dass man alle Menschen mit Respekt behandeln soll. Niemand soll Dinge müssen, für die man sich schämt oder die den eigenen Stolz verletzen. Wo beginnt Würde und wann endet sie? Die staatliche Gewalt sind alle Bereiche, die im Auftrag des Staates handeln, zum Beispiel Polizei und Gerichte.

  1. Das Wort «staatliche Gewalt» hat nichts mit Schlägerei zu tun.
  2. Die Menschenrechte sollen für alle Menschen auf der Welt gelten 1948 haben Vertreter:innen vieler Länder die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beschlossen.
  3. Das Grundgesetz baut darauf auf.
  4. Die Grundrechte sind die Rechte, die im Grundgesetz genannt werden, vor allem in den Artikeln 1 bis 19.

Sie gelten für fast alle in Deutschland und können teilweise gar nicht oder nur mit großen Einschränkungen geändert werden. Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung beschreiben die drei Bereiche der Gewaltenteilung: die gewählten Menschen (Volksvertreter:innen)) machen die Gesetze.

Warum ist Artikel 8 wichtig?

Das Grundgesetz. Einfach erklärt. – Artikel 8 Die Menschen dürfen sich frei treffen und demonstrieren.08.01.2020 Artikel 8 sagt: Alle Menschen dürfen sich zu Versammlungen treffen. Sie müssen dabei friedlich sein. Sie dürfen dabei keine Waffen haben. Waffen sind zum Beispiel Pistolen oder Gewehre. Alle Menschen können bei einer Versammlung machen, was sie wollen. Zum Beispiel können sie über Politik sprechen.

Zum Beispiel können sie die Regierung kritisieren. Das nennt man auch Versammlungs-Freiheit. Die Menschen dürfen sich in einem Haus treffen. Die Menschen können sich aber auch auf der Straße treffen. Sie können sich auch auf einem Platz treffen. Solche Versammlungen draußen nennt man auch Demonstrationen.

Zum Beispiel machen Arbeiterinnen und Arbeiter eine Demonstration, wenn sie mehr Geld verdienen wollen. Zum Beispiel machen Menschen eine Demonstration, wenn sie mit der Politik unzufrieden sind. Zu den Demonstrationen kommen manchmal viele 1.000 Menschen.

Dann werden auch Reden gehalten. Demonstrationen auf der Straße können verboten werden. Zum Beispiel, wenn es an einem Tag zu viele Demonstrationen gibt. Zum Beispiel, wenn eine Stadt Angst hat, dass es nicht friedlich bleibt. Demonstrationen auf der Straße dürfen aber nur in seltenen Fällen verboten werden.

Das Grundgesetz will, dass der Staat alles tut, damit Demonstrationen möglich sind. Beispiel: Wenn es an einem Tag zu viele Demonstrationen gibt, dann wird ein anderer Ort oder ein anderer Tag gesucht. Es ist sehr wichtig, dass Menschen sich frei treffen und demonstrieren dürfen.

Warum ist Artikel 9 wichtig?

Artikel 9 des deutschen Grundgesetzes (GG) befindet sich im ersten Abschnitt des Grundgesetzes, der die Grundrechte gewährleistet. Der Artikel verbürgt die Vereinigungsfreiheit sowie die Koalitionsfreiheit, Die Grundrechte des Art.9 GG können durch kollidierendes Verfassungsrecht verkürzt werden.

Warum ist Artikel 2 so wichtig?

Recht auf körperliche Unversehrtheit – Artikel 2 schützt auch die körperliche Unversehrtheit eines Menschen. Das bedeutet:

  • Jeder Mensch hat das Recht zu leben.
  • Der Staat darf zum Beispiel niemanden foltern, verletzen oder töten.

Zeichung: Eine Frau wehrt sich gegen eine Spritze, die ihr ein Arzt geben möchte. (© bpb) Zeichung: Eine Frau wehrt sich gegen eine Spritze, die ihr ein Arzt geben möchte. (© bpb) Zeichung: Eine Frau wehrt sich gegen eine Spritze, die ihr ein Arzt geben möchte. (© bpb)

  1. Der Staat muss aufpassen, dass niemand anderes einen Menschen verletzt oder tötet.
  2. Der Staat muss die Gesundheit der Menschen schützen.
  • Zum Beispiel muss der Staat dafür sorgen, dass Lebensmittel, die verkauft werden, nicht giftig sind. Dafür gibt es strenge Vorschriften in Deutschland.
  • Auch Ärzte und Ärztinnen dürfen die Körper von Menschen nicht verletzen. Jeder Mensch entscheidet selbst, wie er mit seinem Körper umgeht. Zum Beispiel kann jeder Mensch selbst entscheiden, ob er mit einer Untersuchung einverstanden ist. Man muss auch einer Operation schriftlich zustimmen.

Manchmal gibt es Situationen, in denen zwei Grundrechte gelten. Diese Grundrechte können aber nicht gleichzeitig umgesetzt werden. Zum Beispiel in dieser Situation: Frau Torres möchte spazieren gehen. Das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit erlaubt ihr das.

  • Die Polizei sperrt die Straße, weil Herr Svenson dort einen Unfall hat.

(© bpb) Herr Svenson ist in einem Auto eingeklemmt. Er muss aus dem Auto herausgeholt werden. Er hat ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Polizisten und Polizistinnen arbeiten für den Staat. Sie müssen Herrn Svenson aus dem Auto helfen. Und sie müssen die Straßen absperren.

  1. Frau Torres muss also woanders spazieren gehen.
  2. In dieser besonderen Situation mit Frau Torres und Herrn Svenson gelten dann zwei Grundrechte: 1.
  3. Das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit 2.
  4. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit In dieser Situation ist Herr Svensons Grundrecht wichtiger als Frau Torres Recht.

Deshalb darf es zum Beispiel Gesetze geben, die der Polizei erlauben, bei Unfällen eine Straße abzusperren. Frau Torres darf deswegen an der gesperrten Stelle nicht mehr spazieren gehen. Die Polizei darf sie wegschicken. In einem Staat kommt es immer wieder vor, dass in einer bestimmten Situation zwei Grundrechte gelten.

Was bedeutet Artikel 10?

Art 10 GG – Einzelnorm (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Was bedeutet Artikel 120 Grundgesetz?

Art 120 GG – Einzelnorm (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze.

  1. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1.
  2. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet.

Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.

Was steht im Artikel 20?

Art 20 GG – Einzelnorm (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Kann man Artikel 1 ändern?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland © REGIERUNGonline | Hubmann Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den westdeutschen Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8.

Mai 1949 beschlossen. Am 23. Mai 1949 wurde es verkündet und trat am Tag darauf als provisorische Verfassung der Bundesrepublik in Kraft. Seit dem Beitritt der Länder auf dem Gebiet der ehemaligen DDR am 3. Oktober 1990 gilt das Grundgesetz für ganz Deutschland. Das Grundgesetz setzt sich aus 14 Abschnitten zusammen.

Ihnen geht eine Präambel voraus. Im ersten Abschnitt werden wegen ihrer hervorgehobenen Bedeutung die Grundrechte behandelt. Das Grundgesetz hat Vorrang vor allen anderen deutschen Gesetzen, die mit ihm in Übereinstimmung stehen müssen. Es kann nur mit einer 2/3-Mehrheit des Deutschen Bundestages und des Bundesrates geändert werden.

  • Unzulässig sind nach Artikel 79 Absatz 3 GG Änderungen an den in Artikel 1 und 20 niedergelegten Grundsätzen.
  • Artikel 1 garantiert die Menschenwürde und unterstreicht die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte.
  • Artikel 20 beschreibt Staatsprinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat.
  • Ebenfalls unabänderbar sind die Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung.

: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Welche Artikel dürfen nicht verändert werden?

79 Abs.3 GG besagt: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. ‘

Was bedeutet Artikel 20 Absatz 1 im Grundgesetz?

Art 20 GG – Einzelnorm (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Welche Grundrechte sind unveränderbar?

Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus – Diese unveränderlichen Bestimmungen oder Klauseln wurden mit Bedacht in die Verfassung geschrieben. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten Deutschland davor bewahren, dass es irgendwann wieder zu einer Situation wie im Nationalsozialismus kommt und die Freiheitsrechte der Verfassung außer Kraft gesetzt werden.