Ab Wie Viele Mitarbeiter Betriebsrat?

Ab Wie Viele Mitarbeiter Betriebsrat
Information für Einsteiger – In jedem Betrieb, in dem dauernd mindestens fünf stimmberechtigte Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer beschäftigt werden, sind Organe der Arbeitnehmerschaft, insbesondere Betriebsräte zu errichten. Wählt die Belegschaft keinen Betriebsrat, sind daran keine Rechtsfolgen geknüpft.

  • Die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber darf aber die Wahl eines Betriebsrates in keiner Weise behindern.
  • Arbeiten in einem Betrieb dauernd sowohl mindestens fünf stimmberechtigte Arbeiterinnen/Arbeiter und als auch mindestens fünf stimmberechtigte Angestellte, sind in der Regel gesonderte Betriebsräte zu wählen.

Beide Betriebsräte zusammen bilden den Betriebsausschuss. Besteht ein Unternehmen aus mehreren Betrieben, die eine wirtschaftliche Einheit bilden und vom Unternehmen zentral verwaltet werden, muss ein Zentralbetriebsrat errichtet werden. Dieser muss von der Gesamtheit der Mitglieder der im Unternehmen errichteten Betriebsräte gewählt werden.

In Konzernen kann eine Konzernvertretung gebildet werden. Ansprechperson für die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber ist die Vorsitzende/der Vorsitzende des Betriebsrates oder die Stellvertretung. Die Tätigkeitsdauer von Betriebsräten, die sich bis zum 31. Dezember 2016 konstituiert haben, beträgt normalerweise vier Jahre, und von Betriebsräten, die sich ab dem 1.

Jänner 2017 konstituiert haben, normalerweise fünf Jahre. Für die Mitglieder des Betriebsrates besteht ein besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz. Den Mitgliedern des Betriebsrates muss die erforderliche Zeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben freigegeben werden,

Für diese Zeit muss das Entgelt fortgezahlt werden. In Betrieben mit mehr als 150 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern muss ein Mitglied des Betriebsrates zur Gänze freigestellt werden. Erforderlich ist dafür ein Antrag des Betriebsrates. In Betrieben mit mehr als 700 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern sind zwei Mitglieder freizustellen, in Betrieben mit mehr als 3000 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern drei Mitglieder und je weitere 3000 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern ein weiteres Mitglied.

Beteiligung des Betriebsrats bei der Einstellung von Mitarbeitern

Letzte Aktualisierung: 24. Februar 2023 Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft

Wie viele Angestellte braucht man für einen Betriebsrat?

1. Wer kann einen Betriebsrat gründen? – Grundsätzlich können alle Arbeitnehmer*innen einen Betriebsrat gründen. Zur Gründung reichen drei Beschäftigte, Mindestens fünf Beschäftigte müssen im Betrieb wahlberechtigt sein. Von ihnen müssen drei die Voraussetzung zur Kandidatur erfüllen. Will die Betriebsleitung die Gründung verhindern, macht sie sich übrigens strafbar.

Wann muss man einen Betriebsrat haben?

Ab wann ist ein Betriebsrat Pflicht? – Einem Verpflichtung zur Gründung eines Betriebsrats gibt es nicht. Es handelt sich somit immer um freiwillige Initiativen der Mitarbeiter eines Betriebes, Arbeitnehmern ist es lediglich freigestellt, einen Betriebsrat zu gründen, sobald die Regel „ mindestens fünf Mitarbeiter, davon drei wählbar » erfüllt ist.

Welche Unternehmen müssen einen Betriebsrat haben?

Ab wann ist ein Betriebsrat Pflicht? Ab Wie Viele Mitarbeiter Betriebsrat Autor: Redaktion Wirtschaftsforum.de Ab wann ist ein Betriebsrat Pflicht? Spätestens, wenn eine Firma wächst, stellen sich Arbeitgeber oft die Frage, ob ab einer bestimmten Unternehmensgröße ein Betriebsrat eingerichtet werden muss – oder, aus Sicht der Angestellten, eingerichtet werden darf.

Wir verraten Ihnen, inwieweit die Gründung eines Betriebsrats mit der Größe des Betriebs zusammenhängt und was Sie sonst noch darüber wissen sollten. Eines vorweg: Als Arbeitgeber sind Sie überhaupt nicht verpflichtet, die Gründung eines Betriebsrats zu initiieren, ganz unabhängig davon, wie groß Ihr Betrieb ist.

Denn eine Pflicht zur Einrichtung eines solchen Gremiums besteht, selbst in großen Unternehmen oder Konzernen, nicht. Viele, vor allem große Unternehmen, haben dennoch einen Betriebsrat. Warum? Ganz einfach: Weil er für die Angestellten, aber auch für das Unternehmen, viele Vorteile hat.

  1. So hat sich zum Beispiel gezeigt, dass Betriebe mit Betriebsrat eine überdurchschnittliche Produktivität bei zugleich höherem Lohnniveau aufweisen.
  2. Ferner haben sie in der Regel eine geringere Personalfluktuation und zufriedenere Mitarbeiter, da diese sich besser vertreten und wahrgenommen fühlen.
  3. Eine der wichtigsten Aufgaben eines Betriebsrats ist nach § 80 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), darüber zu wachen, dass die zugunsten des Arbeitnehmers geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden.

Daneben hat er eine Reihe von Mitbestimmungs-, Beratungs-, Anhörungs- und Informationsrechten. Mehr dazu finden Sie in unserem Tipp „». Ab Wie Viele Mitarbeiter Betriebsrat Die Größe des Betriebs ist durchaus entscheidend. Aus ihr erwächst zwar keine Pflicht, einen Betriebsrat zu gründen – aber ein Recht darauf. Sind in dem Betrieb „in der Regel mindestens fünf» ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, darf nach § 1 Abs.1 BetrVG ein Betriebsrat gegründet werden.

  • Wahlberechtigt sind nach § 7 BetrVG Beschäftigte, die das 18.
  • Lebensjahr vollendet haben.
  • Zu ihnen zählen auch Teilzeitkräfte, Auszubildende, beurlaubte Mitarbeiter, Beschäftigte in Elternzeit sowie solche in Altersteilzeit, sofern sie sich in der Aktivphase befinden.
  • Das allein reicht aber noch nicht, um einen Betriebsrat zu gründen.

Von den fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern müssen zudem mindestens drei wählbar sein. Das gilt für diejenigen, die seit mindestens sechs Monaten dem Betrieb angehören. Leitende Angestellte sind sowohl von der aktiven als auch der passiven Wahl ausgeschlossen.

  1. Darunter fallen Geschäftsführer, aber auch andere Personen mit entsprechenden Aufgaben und Befugnissen.
  2. Definiert sind diese in § 5 Abs.3 Satz 2 BetrVG.
  3. Die Initiative zur muss von den Mitarbeitern, genauer gesagt von mindestens drei wahlberechtigten Beschäftigten, oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ausgehen.

Sie laden die Belegschaft schriftlich zu einer Betriebsversammlung ein. Auf ihr wird von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer der Wahlvorstand gewählt. Dieser muss aus mindestens drei Personen bestehen, von denen eine zum Vorsitzenden gewählt wird.

Der Wahlvorstand ist verpflichtet, die Wahlen zum Betriebsrat unverzüglich einzuleiten und durchzuführen. Vorbereitung und Durchführung der Wahl sind in § 18 BetrVG geregelt. Als Arbeitgeber dürfen Sie die Wahl eines Betriebsrats nicht verhindern und haben sogar eine Unterstützungs- und Mitwirkungspflicht gegenüber den Arbeitnehmern, die zur Wahlversammlung einladen.

Die Unternehmensgröße ist nicht nur entscheidend für die Möglichkeit, überhaupt einen Betriebsrat ins Leben zu rufen. Von ihr hängt es auch ab, wie viele Mitglieder ihm angehören. So ist nach § 9 BetrVG bei fünf bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern ein Betriebsratsmitglied zu wählen.

  • Die Zahl der Mitglieder steigt mit zunehmender Unternehmensgröße und ist nach oben hin nicht beschränkt.
  • Ein Betriebsrat soll die Rechte der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber vertreten.
  • Doch nicht in allen Unternehmen haben die Mitarbeiter die Möglichkeit, sich an diese „Instanz» zu wenden.
  • Wenn es in Der Betriebsrat repräsentiert in einem Unternehmen die Belegschaft und vertritt ihre Rechte gegenüber dem Arbeitgeber.
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Denn ein einzelner Beschäftigter steht oft auf verlorenem Posten, wenn er versucht, seine Interessen durchzusetzen Der Betriebsrat eines Unternehmens soll die Rechte der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber vertreten. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, ist er mit einer Reihe von Rechten, aber auch Pflichten ausgestattet.

Sie sind Mitglied im Betriebsrat – und somit unantastbar, oder? Der Mythos des unkündbaren Betriebsratsmitglieds hält sich hartnäckig. Wir klären Sie darüber auf, welchen Kündigungsschutz eine solche Position umfasst, wie Entdecken Sie unsere Themenwelten und lassen Sie sich inspirieren. Spannende Beiträge über Genuss, Fashion, Finanzen uvm.

auf | wirtschaftsforum.de : Ab wann ist ein Betriebsrat Pflicht?

Wann gibt es keinen Betriebsrat?

In etwas größeren Betrieben, mit 5 oder mehr Beschäftigten, gibt es oft keinen Betriebsrat, weil die Beschäftigten keine Notwendigkeit für einen Betriebsrat sehen. Oder sie trauen sich nicht, die Wahl auf den Weg zu bringen. Aber der Arbeitgeber muss sich neutral verhalten. Er darf sich nicht einmischen.

Kann der Arbeitgeber verbieten einen Betriebsrat zu gründen?

KANN DIE BELEGSCHAFT EINEN BETRIEBSRAT VERHINDERN? – Tatsächlich kann nur die Belegschaft einen Betriebsrat verhindern, denn der Arbeitgeber darf die Gründung eines Betriebsrates nicht behindern. Die Arbeitnehmer können einen Betriebsrat verhindern, indem sie bei der entsprechenden Betriebsversammlung den kandidierenden Wahlvorständen die Mehrheit verweigern.

Kann ein Betriebsrat aus 2 Personen bestehen?

2 BetrVG). Ab 21 wahlberechtigten Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat nämlich nicht nur aus einer Person, sondern aus (mindestens) drei Mitgliedern. § 15 Abs.

Wie viele Betriebsräte braucht ein Betrieb?

Wie viele Betriebsratsmitglieder sind zu wählen? – Wie viele Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, wird in einer Tabelle im § 9 BetrVG dargestellt:

Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer Betriebsratsmitglieder
5-20 1
21 – 50 3
51 – 100 5
101 – 200 7
201 – 400 9
401 – 700 11
701 – 1000 13
1001 – 1500 15
1501 – 2000 17
2001 – 2500 19
2501 – 3000 21
3001 – 3500 23
3501 – 4000 25
4001 – 4500 27
4501 – 5000 29
5001 – 6000 31
6001 – 7000 33
7001 – 9000 35

In Betrieben mit mehr als 9000 Arbeitnehmern erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats für je angefangene weitere 3000 Arbeitnehmer um 2 Mitglieder (also z.B. von 9001-12000 Arbeitnehmer 37 Betriebsratsmitglieder usw.). Wichtig: In Betrieben mit bis zu 50 Arbeitnehmern kommt es darauf an, dass diese auch wahlberechtigte Arbeitnehmer sind (siehe § 7 BetrVG ).

Dann ändern sich die Anforderungen. Wächst die Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer über 51 an, sind dann bei der Betriebsgröße alle Arbeitnehmer zu zählen. Also auch die, die nicht wahlberechtigt sind, wie Jugendliche. Von Bedeutung für die Größe des Betriebsrats ist dieser Punkt dann, wenn die Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer knapp unter 100 liegt.

Sind dann noch weitere nicht wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb, wird mit diesen zusammen möglicher Weise die Zahl 100 überschritten und es muss ein größerer Betriebsrats gewählt werden. Beispiel: Im Betrieb gibt es 98 wahlberechtigte Arbeitnehmer, die einen Betriebsrat mit 5 Mitgliedern wählen müssen.

  • Werden in diesem Betrieb aber noch 5 Auszubildende beschäftigt, die noch nicht 18 Jahre alt sind, ergibt sich eine Gesamtzahl von 103 Arbeitnehmern – also ein Betriebsrat mit 7 Mitgliedern.
  • Aber auch das ist denkbar: Ein Betrieb beschäftigt insgesamt 51 Arbeitnehmer.
  • Drei davon sind aber Auszubildende unter 18 Jahre.

Damit werden nur 48 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt und es ist statt eines Betriebsrats mit 5 Mitgliedern, nur von 3 Mitgliedern auszugehen. Sonderfall Leiharbeitnehmer: Bei der Zahl der Beschäftigten im Betrieb, zählt auch die Anzahl der Leiharbeitnehmer eine Rolle, die in der Regel länger als 6 Monate im Betrieb beschäftigt werden (siehe § 14 Abs.2 AÜG).

  1. Entscheidend dabei ist nicht die Beschäftigungsdauer eines Leiharbeitnehmers selbst, sondern die Zahl der Arbeitsplätze, die länger als 6 Monate mit Leiharbeitnehmern besetzt wurden/werden (auch wenn die Personen u.U.
  2. Ständig wechseln – und auch egal, ob diese wahlberechtigt sind oder nicht; siehe § 7 BetrVG ).

Beispiel: Ein Hotel in einem Feriengebiet beschäftigt in der Saison 20 Leiharbeitnehmer. Auch wenn die Personen zuweilen wechseln, so sind es in der Summe immer 20. Beginnt die Saison Mitte April und geht bis Ende Oktober (also über 6 Monate), ist die Zahl der Arbeitnehmer um 20 zu erhöhen.

Geht die Saison nur von Anfang Mai bis Ende September (also weniger als 6 Monate), zählen die 20 Leiharbeitnehmer nicht mit. Bei der Zahl der Arbeitnehmer ist immer von „in der Regel» Beschäftige auszugehen. Mehr zu diesem Thema siehe unten. Wie viele Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt sind und wie groß der Betriebsrat sein wird, legt der Wahlvorstand fest.

Mehr dazu siehe § 16 BetrVG und folgende Paragraphen.

Wie viel verdient man als Betriebsrat?

Als Betriebsrat/rätin können Sie ein Durchschnittsgehalt von 45.000 € erwarten. Die Gehaltsspanne als Betriebsrat/rätin liegt zwischen 37.400 € und 54.200 €. In den Städten Berlin, München, Hamburg gibt es aktuell viele offene Positionen für Betriebsrat/rätin.

Wer darf nicht im Betriebsrat sein?

Leiharbeitnehmer sind aber nicht in den Betriebsrat wählbar, sie können also nicht Mitglied des Betriebsrats werden. Ebenfalls nicht wählbar ist, wer in Folge strafrechtlicher Verurteilung, die Fähigkeit Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen nicht mehr besitzt.

Für welche Mitarbeiter ist der Betriebsrat nicht zuständig?

Der Betriebsrat ist Repräsentant der Arbeitnehmer eines Betriebs und hat sich für deren Interessen einzusetzen. Der Betriebsrat ist deshalb grundsätzlich für alle Arbeitnehmer „zuständig». Dazu zählen (vgl. § 5 Abs.1 BetrVG):

Arbeiter Angestellte Auszubildende Außendienstmitarbeiter Telearbeiter Heimarbeiter

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Die näheren Einzelheiten des Arbeitsvertrages spielen für die Zuständigkeit des Betriebsrats grundsätzlich keine Rolle. So ist der Betriebsrat insbesondere auch für befristet Beschäftigte und für Teilzeitmitarbeiter zuständig. Grundsätzlich nicht zuständig ist der Betriebsrat für „leitende Angestellte» (vgl.

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Betriebsrat für Aufsteiger – Das wichtigste Betriebsrat-Wissen von Dr. jur. Henning Kluge Das wichtigste Betriebsrat-Wissen – kompakt und leicht verständlich dargestellt auf 241 Seiten. Mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis.

Welche Aufgaben hat ein Betriebsrat? Welche Befugnisse und Rechte hat ein Betriebsrat? Wie kommt ein Betriebsrat an erforderliche Informationen? Wie läuft eine Betriebsratsitzung ab? Wie fasst der Betriebsrat einen wirksamen Beschluss? Welche Rechte und Pflichten haben die Betriebsratsmitglieder?

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Haben alle Betriebe automatisch einen Betriebsrat?

Betriebsrat gründen – Wie gründet man einen Betriebsrat?

  • Ab Wie Viele Mitarbeiter Betriebsrat
  • In § 1 Absatz 1 Satz des Betriebsverfassungsgesetzes heißt es:
  • „In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt.»

Diese gesetzliche Formulierung hört sich so an, als würden in allen Betrieben mit der erforderlichen Anzahl an Arbeitnehmern ganz automatisch Betriebsräte gewählt. Dem ist leider nicht so. Vielmehr müssen in einem Betrieb, in dem es noch keinen Betriebsrat gibt, die Arbeitnehmer selbst die Gründung eines Betriebsrats aktiv vorantreiben,

Was passiert wenn wir kein BR haben?

Betriebsrat / 2.3 Betriebe ohne Betriebsrat und das BetrVG | TVöD Office Professional |, Besteht in einem Betrieb kein Betriebsrat, so entfällt grundsätzlich die Anwendung des BetrVG weitgehend. Die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber können nicht ausgeübt werden (z.B.

in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten). Deshalb darf der Arbeitgeber allein entscheiden. Auch der Abschluss einer Betriebsvereinbarung ist in einem solchen Betrieb nicht möglich, weil derartige Betriebe außerhalb der Betriebsverfassung stehen. Das Gleiche gilt, wenn der Betriebsrat nicht handlungsfähig ist, weil der Betriebsratsvorsitzende noch nicht gewählt worden ist.

Ist jedoch ein Gesamtbetriebsrat im Unternehmen existent, so erstreckt sich dessen Zuständigkeit nach auch auf nachgeordnete Betriebe ohne Betriebsrat. Zu beachten ist daneben, dass die nur das Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers regeln.

Warum sollte man einen Betriebsrat gründen?

Die Vorteile eines Betriebsrats für die Arbeitnehmer – In allererster Linie ist der Betriebsrat die ehrenamtliche Interessenvertretung für die Belange der Belegschaft. Er kümmert sich darum, dass im Unternehmen alle Vorschriften – insbesondere die zum Schutz der Arbeitnehmer – eingehalten werden und gestaltet betriebliche Entscheidungen zum Wohle der Belegschaft und des Betriebs mit.

Der Betriebsrat stellt sicher, dass bei wichtigen Entscheidungen auch die Mitarbeiter mit ihrer Meinung vertreten sind. Durch Betriebsversammlungen beteiligt er regelmäßig seine Kollegen, für Fragen oder Beschwerden kann er Sprechstunden anbieten. Außerdem kann der Betriebsrat auch eigene Ideen entwickeln und so das betriebliche Miteinander mitgestalten.

Und das ist wichtig, denn: Ein Arbeitgeber verliert bei seinen unternehmerischen Entscheidungen manchmal die Belange der Arbeitnehmer aus den Augen. Da braucht es ein aufmerksames Gremium, das sich für die Interessen der Belegschaft einsetzen kann.

Welche Nachteile hat ein Betriebsrat?

Nachteile eines Betriebsrats – Der Betriebsrat lässt sich generell nicht verhindern. Doch trotz der zahlreichen Vorteile, sollten die folgenden Nachteile einer Betriebsratsgründung und somit die Nachteile eines Betriebsrats mit in die Entscheidung einfließen:

Die Wahlvorbereitung beim Ablauf einer Betriebsratswahl ist komplex und setzt Wissen voraus.Die persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten kann unter der Gründung eines Betriebsrats leiden.Konkurrenzkampf unter den Mitarbeitern bei der Wahl bzw. der ersten Betriebsratswahl sorgt möglicherweise für schlechtes Arbeitsklima,Es muss immer drei Mitarbeiter im Betrieb geben, um den Ablauf einer Betriebsratswahl einzuleiten.

Hat man Kündigungsschutz wenn man im Betriebsrat ist?

5. Kündigung als Betriebsrat erhalten – was tun? – Betriebsratsmitglieder haben – wie alle Arbeitnehmer –, Läuft diese Frist ohne Klage ab, so gilt die Kündigung als wirksam, egal ob sie rechtmäßig war oder nicht. Gekündigte Betriebsräte sollten deshalb schnellstens einen Anwalt für Arbeitsrecht aufsuchen.

  • Betriebsratsmitgliedern kann nicht ordentlich gekündigt werden. Etwas anderes gilt nur, wenn der Betrieb oder ein Betriebsteil stillgelegt wird.
  • Außerordentliche (fristlose) Kündigungen sind dagegen nicht vollkommen ausgeschlossen, bedürfen aber der Zustimmung des Betriebsrats. Weigert sich der Betriebsrat, kann das Arbeitsgericht die Zustimmung ersetzen.
  • Dieser besondere Kündigungsschutz gilt bereits für Bewerber auf ein Betriebsratsamt und für die Dauer von einem Jahr nach Ausscheiden aus dem Betriebsrat.
  • Abfindungen stellen in der Regel keine unzulässige Begünstigung von Betriebsräten dar.

Wer entscheidet ob es einen Betriebsrat gibt?

Initiative zur Gründung eines Betriebsrats muss von Mitarbeitern ausgehen – Es ist allein die Sache der Belegschaft zu entscheiden, ob im Betrieb ein Betriebsrat gewählt werden soll oder nicht. Es ist nicht die Aufgabe des Arbeitgebers, darauf hinzuwirken.

  • Wollen Mitarbeiter eines Betriebs zum ersten Mal einen Betriebsrat wählen, müssen sie also die Initiative ergreifen und zur Wahlversammlung einladen.
  • In dieser wird dann der Wahlvorstand gewählt, der für die Durchführung der Betriebsratswahl zuständig ist.
  • Alles zur Betriebsratswahl lesen Sie in unserem Top-Thema.

Wenn noch kein Betriebsrat existiert, kann die erstmalige Betriebsratswahl jederzeit durchgeführt werden. Neben den wahlberechtigten Arbeitnehmern können auch die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen.

Kann man als Betriebsrat mehr Geld verlangen?

Anspruch auf Gehaltserhöhungen – Betriebsratsmitglieder sind in finanzieller Hinsicht nicht nur dadurch vor Benachteiligungen geschützt, dass sich ihr Gehalt nach der Amtsübernahme nicht verringern darf. Betriebsratsmitglieder können vielmehr sogar Anspruch auf eine Erhöhung ihres Gehalts haben.

Wer trägt die Kosten für den Betriebsrat?

Geschäftsführung – Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber (§ 40 Abs.1 BetrVG). Dazu gehören u.a. alle Ausgaben, die zu einer sachgerechten und ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich sind.

  • Das sind alle im Geschäftsverkehr anfallenden Sachkosten (z.B.
  • Porto- und Telefonkosten, Kosten für Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit).
  • Des Weiteren fallen hierunter die Kosten, die für die Durchführung von Betriebsratssitzungen, Betriebs- und Abteilungsversammlungen, Betriebsräteversammlungen sowie für die Abhaltung von Sprechstunden anfallen.
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Wenn im Betrieb kein geeigneter Sitzungs- bzw. Veranstaltungsraum vorhanden ist und die Sitzung deshalb in einem externen Sitzungslokal stattfinden, sind auch diese Kosten vom Arbeitgeber zu übernehmen. In Betrieben mit zahlreichen ausländischen Arbeitnehmern können auch die Kosten für einen Dolmetscher oder Übersetzer in der Betriebsversammlung und bei Betriebsratswahlen erforderlich sein.

Was darf ein Betriebsrat und was darf er nicht?

«Lass dich nicht in den Betriebsrat wählen!» warnt mich eine Kollegin. Denn Betriebsratsarbeit sei gefährlich. Ist das wahr? Rein rechtlich kann ich Entwarnung geben. Betriebsratsmitglieder, auch solche, die dem Arbeitgeber lästig werden, sind einigermaßen gut vor einer verhaltensbedingten Kündigung geschützt.

  • Zudem ist das Betriebsratsamt, aus meiner Sicht, das schönste private Ehrenamt überhaupt.
  • Sie können Ihren Kollegen oftmals sehr konkret helfen.
  • Betriebsratsmitglieder, wenn sie selbstbewusst sind, sich nicht einschüchtern lassen und sich regelmäßig schulen lassen, können viel Gutes tun.
  • Niemals würde ich davon abraten, mich in den Betriebsrat wählen zu lassen.

Allerdings es wäre naiv, die tatsächlich bestehenden Risiken der Betriebsratsarbeit kleinzureden. Oftmals erleidet ein Betriebsratsmitglied jedenfalls einen Karriereknick. Wenn er schwere Fehler begeht, die zugleich auch Verstöße gegen den Arbeitsvertrag bedeuten, dann kann ein Betriebsratsmitglied durchaus die Kündigung erhalten.

Bei schweren Amtspflichtverletzungen droht überdies der Ausschluss aus dem Betriebsrat, also der Amtsverlust. In einer Verhandlungspause vor dem Arbeitsgericht Berlin hat mich ein Betriebsratsmitglied unlängst gefragt, ob ich die häufigsten Todsünden der Betriebsratsarbeit benennen könnte. Es handelt sich dabei um diejenigen Fehler, die in der Praxis ganz besonders häufig zu Kündigungen oder zum Amtsverlust führen.

Konnte ich das? Und ob ich die benennen konnte. Es geht los! Für Sie zum Mitschreiben: Betriebsratsmitglieder dürfen nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine parteipolitische Werbung betreiben. Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen.

Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen. Betriebsratsmitglieder müssen ihrer Fortbildungspflicht nachkommen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine ad hoc Zusagen oder ad hoc Auskünfte geben. Betriebsratsmitglieder dürfen niemals ohne Betriebsratsbeschluss handeln. Betriebsratsmitglieder dürfen keine Geheimnisse verraten – Betriebsgeheimnisse oder persönliche Geheimnisse.

Betriebsratsmitglieder dürfen Beschwerden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern niemals unbearbeitet lassen. Gibt es noch mehr Todsünden? Selbstverständlich! Aber ich hatte ja nur eine Minute.

Warum gibt es in vielen kleinen Betrieben keinen Betriebsrat?

Warum Betriebsräte in mittelständischen Unternehmen Mangelware sind 12.09.2011 Gemäß Betriebsverfassungsgesetz kann in Betrieben mit mindestens fünf ständig Beschäftigten ein Betriebsrat gewählt werden. Nicht alle Belegschaften machen von dieser Möglichkeit aber Gebrauch.

  • Insbesondere in kleinen Unternehmen ist diese Form der betrieblichen Mitbestimmung selten anzutreffen.
  • Warum das so ist und was erst passieren muss, dass es zur Gründung kommt, hat eine aktuelle Studie herausgefunden.
  • Eine von der Hans-Böckler-Stiftung finanzierte Studie ging der Frage nach, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmer mittelständischer Unternehmen von ihrem Recht auf betriebliche Mitbestimmung Gebrauch machen.

Anhand von Fallstudien in 22 kleinen und mittleren Unternehmen mit und ohne Betriebsrat haben die Forscher die wichtigsten situativen Auslöser identifiziert. Dazu gehören vor allem die Unzufriedenheit der Arbeitnehmer mit den gegebenen Beteiligungsformen, der Eintritt neuer Mitarbeiter in das Unternehmen, das Auftreten einer Unternehmenskrise oder starke strukturelle Veränderungen, wie im Falle einer Ausgründung.

Gründe für die Zurückhaltung der Arbeitnehmer

Die Studie gibt auch Antworten darauf, warum in Unternehmen kein Betriebsrat gegründet wurde, obwohl typische Auslöser für eine Gründung vorlagen. In erster Linie sind die Bequemlichkeit der Belegschaft, aber auch der Wunsch der Arbeitnehmer, ihre Interessen selbst zu vertreten, zu nennen.

Weitere Gründe sind die Angst vor negativen Konsequenzen für die eigene Karriere sowie die Zufriedenheit mit den bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten. Im Gegensatz zu den drei erstgenannten Gründen folgt aus der Zufriedenheit, dass die Betriebsratsgründung erst gar nicht in Erwägung gezogen wird. Es handelt sich dabei also nicht um einen bewussten Akt des Verzichts.

: Warum Betriebsräte in mittelständischen Unternehmen Mangelware sind

Hat eine AG einen Betriebsrat?

Aufgaben – Der Vorstand einer Aktiengesellschaft hat die Gesellschaft zu leiten. Er hat Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis, das heißt, er vertritt die der Aktiengesellschaft nach außen und leitet die Geschäfte im Innenverhältnis. Der Vorstand nimmt auch die gerichtliche Vertretung der juristische Person Aktiengesellschaft wahr.

  1. Der Vorstand hat die Pflicht, die ordentliche Hauptversammlung einzuberufen (§ 121 Abs.2 AktG).
  2. Er hat den Jahresabschluss aufzustellen und einen Lagebericht zu erstatten.
  3. Jahresabschluss, Lagebericht und der Vorschlag über die Verwendung des Bilanzgewinns sind vom Aufsichtsrat zu prüfen.
  4. Der Vorstand ist verpflichtet, die von der Hauptversammlung im Rahmen ihrer Zuständigkeit beschlossenen Maßnahmen auszuführen (§ 83 Abs.2 AktG).

Die Vorstandsvergütungen sind im Anhang des Jahresabschlusses offen zulegen (§ 285 Abs.1 Nr.9 HGB).

  1. Beschreibung
  2. In einem Ein-Betrieb-Unternehmen einer Aktiengesellschaft ist der Vorstandsvorsitzende in betriebsverfassungsrechtlichen Belangen der Arbeitgeber und damit Ansprechpartner des Betriebsrats.
  3. Rechtsquellen
  4. §§ 76 bis 94 AktG

: Vorstand (AG)

Wer entscheidet ob es einen Betriebsrat gibt?

Initiative zur Gründung eines Betriebsrats muss von Mitarbeitern ausgehen – Es ist allein die Sache der Belegschaft zu entscheiden, ob im Betrieb ein Betriebsrat gewählt werden soll oder nicht. Es ist nicht die Aufgabe des Arbeitgebers, darauf hinzuwirken.

  • Wollen Mitarbeiter eines Betriebs zum ersten Mal einen Betriebsrat wählen, müssen sie also die Initiative ergreifen und zur Wahlversammlung einladen.
  • In dieser wird dann der Wahlvorstand gewählt, der für die Durchführung der Betriebsratswahl zuständig ist.
  • Alles zur Betriebsratswahl lesen Sie in unserem Top-Thema.

Wenn noch kein Betriebsrat existiert, kann die erstmalige Betriebsratswahl jederzeit durchgeführt werden. Neben den wahlberechtigten Arbeitnehmern können auch die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen.